Politik

Aktuelles aus der Innenpolitik

Schuldenbremse
Rechnungshof-Präsident Moser sagt im „Ö1“-Interview, die von der Regierung geplante Schuldenbremse sei ein wichtiger Schritt, weil sie im Verfassungsrang stehe und alle Gebietskörperschaften verpflichte. „Man muss umgehend Strukturreformen angehen und Potentiale im System erheben“, sagt Moser. Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Neumayer spricht sich im „Standard“-Interview für die Schuldenbremse aus.

Generationenscan
Der Ministerrat hat den „Generationenscan“ beschlossen, mit dem jedes Bundesgesetz auf seine Auswirkungenfür die nächsten Generationen überprüft wird. „Mit diesem Scan wird unsere Politik des Schuldenabbaus nachhaltig gefestigt“,so Vizekanzler Spindelegger zu der von JVP-Chef Kurz initiierten Maßnahme. Auch der „Migrantenindex“ wurde abgesegnet:„Wir wollen den Fokus in der Arbeitspolitik verstärkt auf gezielte Programme für Menschen mit Migrationshintergrund legen, ohne die betroffenen Personen zu diskriminieren“, betont Spindelegger. Außerdem wurde das neue Berufsausbildungsgesetz beschlossen, mit dem ab 2012 neue Schwerpunkte in der Lehrlingsförderung gesetzt werden können. Damit sollen vor allem die Ausbildungsabbrüche reduziert werden (TXT, Ö3, NVB).

Neue Inskriptionsregelung
Wissenschaftsminister Töchterle hat sich mit den Rektoren und der Studentenvertretung auf eine neue Inskriptionsregelung an den österreichischen Universitäten geeinigt. Die Anmeldung zu einem Studium ist künftig bis Anfang September möglich. Außerdem wird die Studienberatung ausgebaut.

Pensionsanpassung
Die Seniorenvertreter und die Regierungsspitze erreichten gestern eine Einigung zur Pensionsanpassung. Bei Pensionen bis 3300 Euro brutto im Monat gibt es ein Plus von 2,7 Prozent. Von 3301 Euro bis 5949 Euro Monatspension wird die Erhöhungsukzessive von 2,7 auf 1,5 Prozent gesenkt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Personen, die keine Kinder betreuen, kann künftig bis zu einer Pension von 1.750 Euro wieder geltend gemacht werden. Für Sozialminister Hundstorfer sind die Ergebnisse „vertretbar“, man habe sich an die Vorgaben aus dem Budget gehalten, so Hundstorfer