Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde der ÖVP!

 

 

 

 

 

 

 

 

Aufgrund des Rücktritts von Werner Faymann hat mich Bundespräsident Heinz Fischer heute mit den Amtsgeschäften des Bundeskanzlers betraut. Wir brauchen jetzt in erster Linie Stabilität, Sicherheit und eine handlungsfähige Bundesregierung.

Es ist Sache der SPÖ, wen sie zum neuen Parteichef nominiert, aber was den Bundeskanzler anbelangt, gibt es keine Automatik. Wir werden daher genau prüfen, ob unsere inhaltlichen Anforderungen für einen echten Neustart der Bundesregierung erfüllt werden. Dazu gehört ein wirtschaftsfreundlicher Kurs, der neue Arbeitsplätze bringt, und die konsequente Fortführung unserer Linie in der Flüchtlingspolitik. Am Dienstag werden wir in einer Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes über die inhaltlichen Konsequenzen aus der neuen Lage beraten.

 

 

Brennpunkt Innenstadt:

Es braucht ganzheitliche Maßnahmen, um Innenstädte neu zu beleben:
Lebensraum statt Leerraum

Geschäftsflächen, die auf neue Mieter warten, menschenleere Hauptplätze und Lokale, in den man die Gäste an einer Hand abzählen kann – die Situation ist vielerorts leider alles andere als positiv zu bewerten. Wohnraumzersiedelung und Einkaufszentren an den Ortszentren haben vor allem die Zentren vieler Klein- und Mittelstädte in den letzten Jahren zum Teil massiv ausgehöhlt. Gegenmaßnahmen wie Stadtmarketing, Revitalisierung oder Verkehrsberuhigung haben punktuelle Erfolge gezeigt, aufgrund fehlender Budgets aber noch nicht die gewünschte Problemlösung gebracht. Aus diesem Grund wurde vor einem Jahr in der Steiermark das Pilotprojekt „Masterplan Innenstadt“ ins Leben gerufen. Dabei wurden nach deutschem Vorbild drei Bezirksstädte – namentlich Bruck an der Mur, Hartberg und Bad Radkersburg – unter die Lupe genommen, anhand derer ein ganzheitliches Maßnahmenkonzept mit 44 Handlungsempfehlungen erarbeitet wurde – zusammengefasst im nun vorliegenden „Weißbuch Innenstadt“.

In Judenburg fand zu diesem Thema von mir initiiert bereits im Frühjahr 2014 eine Veranstaltung zum Thema „Brennpunkt Innenstadt“ in der Wirtschaftskammer statt. Das „Weißbuch“ versteht sich als „Baukastensystem“, als interdisziplinärer Ansatz zur Belebung von Innenstädten. Das zeigt auch die Breite der Experten, die an diesem Weißbuch mitgearbeitet haben: Angefangen von Raumplanern über Verkehrsexperten und Architekten bis hin zu Soziologen und Kommunikationsprofis. Wir – und damit meine ich die Kooperationspartner Land, Städtebund und WKO – wollen den Städten damit ein Rüstzeug in die Hand geben, mit dem man konkrete Probleme vor Ort individuell anpacken kann. Jetzt liegt es an den Kommunen, diese Maßnahmen umzusetzen – und an der Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Auch für Judenburg kann dieses Grundwerkzeug einen entscheidenden Schritt in der Weiterentwicklung der Innenstadt bedeuten. Erste Erfolge zeigen sich ja bereits durch die Revitalisierung zahlreicher Häuser im Bereich Hauptplatz, Wickenburgstrasse und Burggasse, sowie des Umbaus des Bezirksgerichtes.Der nächste Schritt ist die Neubelebung im Bereich der Zone ehemals Kastner und Leiner. Es liegt aber auch an Ihnen aktiv an der Ortskernbelebung mitzuarbeiten – sei es durch konstruktive und umsetzbare Ideen, sei es durch Tatkraft oder einfach nur dadurch, dass das Angebot im Dienstleistungsbereich oder im Handel auch genützt wird.

Stadtrat:
Norbert Steinwidder