Weniger Gerichte! Weniger Gerechtigkeit?
Wieviel Infrastruktur braucht das Land?
DiensTalk vom 13. März 2012
Großes Publikumsinteresse fand der aktuelle DiensTalk zum Thema “Weniger Gerichte! Weniger Gerechtigkeit?”.
Unter der Moderation von LGF Bernhard Rinner diskutierten Justizministerin Beatrix Karl, der Stainzer Bürgermeister Walter Eichmann,
die Präsidentin der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer Gabriele Krenn und der Vorsitzende der Justizgewerkschaft Gerhard Scheucher
die anstehende Reform der Bezirksgerichte.
DiensTalk_ Weniger Gerichte! Weniger Gerechtigkeit_
Volksbank gerettet – Spareinlagen gesichert!
Volksbank gerettet!
Die Kosten der Rettung werden über einen Beitrag des Bankensektors gegenfinanziert. Zu diesem Zweck soll die Bankenabgabe bis 2017 um 25 Prozent auf insgesamt 625 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Die Eigentümer stimmen einem Kapitalschnitt zu. Zudem werden künftig die Volksbanken untereinander haften. So wird die Volksbank dauerhaft saniert – ohne, dass dem Steuerzahler zusätzliche Kosten entstehen.
Eine Pleite der Volksbank hätte die Steuerzahler mehr als 10 Milliarden Euro gekostet. Und da ist die Gefahr eines Dominoeffekts, der auch andere Banken in Schwierigkeiten gebracht hätte, noch gar nicht berücksichtigt. Kurz: Die Folgen für die Steuerzahler, die eine Million Bankkunden, die 5000 Mitarbeiter sowie den gesamten Finanzstandort Österreich wären katastrophal gewesen. Daher hat die Regierung, haben Michael Spindelegger und Maria Fekter, getan, was notwendig ist: Die Volksbank wird wieder auf gesunde Beine gestellt.
Verkehrskonzept wird umgesetzt
Aus der Fülle der Projekte im Verkehrskonzept 2010, wurde je eine Maßnahme für jeden
der 6 Stadtteile definiert und für das Budget der nächsten 3 Jahre als Finanzbedarf
geplant. Im Einzelnen sind das:
1. Kreisverkehr Waltersdorferstraße Gabelhoferstraße/Zufahrt Penny Markt
2. Öffnung Kaserngasse, Verbindung Murtalerplatz zur Ederbastei
3.Park & Ride Platz Grünhübelgasse
4. Kreisverkehr Südtirolerstraße/ Weißkirchnerstraße
5. Geh-und Radweg Europastraße/Europabrücke Kreisverkehr Grünhübl, Anschluss Burggasse/ S36
Alle diese Maßnahmen sollten den Verkehrsfluss, die Verkehrssicherheit verbessern und auch helfen das
Ambiente der Stadt zu verschönern.
Ihr Verkehrsreferent Vzbgm Wolfgang Toperzer
